Zimmermann2013

Nachdenken über ein erweitertes Demokratiemodell

Heute Abend veranstalten der Bürgerverein Gleimviertel und die Weltbürgerparkstiftung eine Podiumsdiskussion in Prenzlauer Berg eine Podiumsdiskussion, im Rahmen derer sich alle Bundestagskandidaten für Pankow vorstellen können.

Beide Initiativen engagieren sich mit bemerkenswertem Erfolg und mit viel Leidenschaft  für den Mauerpark, dessen Entwicklung und Nutzung aktuell ein großes Thema in Pankow ist. Die Intensität und Konsequenz, mit der um die Zukunft des Mauerparks gerungen wird, muss beeindrucken. Sie rückt aber auch ein Thema in den Fokus, das in der politischen Debatte oft zu kurz kommt.

Ob Thälmannpark, Mauerpark, Energietisch oder Mieterprotest – wenn man sich Pankow die vielen Initiativen für und gegen politische und/oder Verwaltungsvorhaben anschaut, dann kann man Einruck gewinnen, die Debatte über die Zukunft der Demokratie ist wieder entfacht.

Ich sage: Gut so! Es ist Zeit, über ein erweitertes Demokratiemodell nachzudenken. Gerade in Städten. Gerade in Berlin. Warum nicht in Pankow?

Schauen wir uns mal an, wie es in Deutschland um die Zufriedenheit mit Politik und Verwaltung steht. Eine große deutsche Stiftung hat dazu einmal eine repräsentative  Umfrage gemacht. Knapp zwei Drittel der Befragten forderten, dass Politik und Verwaltung ihre Arbeit offener und transparenter als bisher gestalten. Zugleich stellte sich heraus, das die Akzeptanz von politisch oder administrativ getroffenen Entscheidungen weniger selbstverständlich ist als noch vor einigen Jahren.

Keine gute Nachricht für Land, Stadt und Bezirk: In Deutschland, und hier gerade in Städten wie Berlin,  stehen wichtige Entscheidungen an mit großer Tragweite an. Energiewende, Stadtentwicklung, Wohnungsbau, die Zukunft öffentlichen Raums oder die Neugestaltung der Mobilität – alle diese Projekte erfordern enorme Investitionen und müssen für einen Erfolg gesellschaftlich tragfähig in der Breite akzeptiert sein. sein.

Um unseren Bezirk, aber auch die Stadt aktiv in seiner Entwicklung zu gestalten bedarf es mehr als nur des kurzfristigen Aufsetzens von Bürgerdialogen oder Runden Tischen der Verwaltung, wie es aktuell eher leidenschaftslos geschieht. Wir müssen Nachdenken über ein erweitertes Demokratiemodell; ein Modell, das dem Wunsch nach direkter Mitsprache breiten Raum lässt, uns aber nicht zu einem ineffektiven Debattierbezirk macht, der unfähig zu politischem Handeln ist.

Demokratie ist Gemeinschaftswerk

Vor einiger Zeit habe ich für einen Sammelband einen Beitrag darüber geschrieben, wie sich die Führungskultur in Parteien ändern muss, damit mehr Beteiligung möglich ist. Ich bin fest davon überzeugt:

„In dem berechtigten Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Partizipation an politischen Entscheidungsprozessen liegt eine der größten Chancen für Politik und Parteien, verlorengegangenes Vertrauen wieder aufzubauen(…).“

Vielleicht finden Sie als Leserin oder Leser den einen oder anderen Gedanken interessant. Ich freue mich auf die Debatte.

 

Politik muss weiter denken. Und die Parteien sollten damit beginnen.

 

 

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